Venezuela: Die totalitäre Agenda schreitet voran

Bischöfe und Experten sprechen über Auswirkungen und Absichten der Währungsabwertung

31/08/2018 Leuven – Einige Tage nach Inkrafttreten der von der Regierung Nicolás Maduros am 17. August getroffenen Wirtschaftsmaßnahmen herrscht in der venezolanischen Gesellschaft totale Orientierungslosigkeit und ein Gefühl von Hilflosigkeit. Dies gilt sowohl für Unternehmen als auch für die einfachsten Händler.

Weder die Auswirkungen der Maßnahmen noch ihre Umsetzung sind klar. Die Regierung hat verlauten lassen, sie werde für 90 Tage die Belastungen für den Privatsektor übernehmen. Allerdings schweigt sie sich darüber aus, wie sie es tun will. Sie hat ebenfalls versichert, dass die von 12 Prozent auf 16 Prozent erhöhte Mehrwertsteuer nicht auf Arznei- und Lebensmittel angewendet werden soll. Im Gesetzesblatt wird jedoch veröffentlicht, dass die Mehrwertsteuer überall Anwendung finden soll. Von Ausnahmen ist dabei nicht die Rede.

Was als sicher gilt: Die Währungsreform wird zu einer starken Inflationserhöhung führen, und deshalb auch zu größerer Armut und mehr Hunger in der Bevölkerung. Die angeordnete Gehaltserhöhung wird bewirken, dass die Firmen, die bereits um ihr Überleben kämpfen, entweder schließen oder eine bedeutende Zahl Mitarbeiter entlassen werden.

Welche Absichten werden bei diesen Maßnahmen verfolgt? Soll der Privatsektor demontiert werden, so dass die Bevölkerung ganz auf die Unterstützung durch die öffentliche Hand angewiesen sein wird? Solche Hilfen haben heute unterschiedliche Namen: „Umstellungsgutscheine“, „souveräner Bolivar“ oder „Heimatausweis“. Laut Ankündigung soll ein solcher Ausweis ab Dezember erforderlich sein, um Benzin zu kaufen. Andernfalls müsste es zu internationalen Preisen gekauft werden, also in Dollar – wobei das Gehalt in Bolivar ausgezahlt wird. Vor ein paar Tagen sagte ein Regierungsbeamter: „Die Mittelschicht wird sich fügen und den ‚Heimatausweis’ beantragen müssen“. Dies bedeutet ganz eindeutig eine staatliche Kontrolle über die Gesellschaft.

Die Opposition hat im ganzen Land zu Protesten gegen das aufgerufen, was sie bereits als „paquetazo“ bezeichnen – eine Anspielung auf die Maßnahmenpakete, die in der Vergangenheit vom IWF empfohlen und dann umgesetzt wurden, was in Venezuela zu sozialen Unruhen führte.

Der Vorsitzende des Industrie- und Handelskammertags von Venezuela, Carlos Larrazábal, hielt im Gespräch mit der Päpstlichen Stiftung Kirche in Not vor, dass solche Ankündigungen improvisiert und ohne Beratungen vorgenommen werden. Sie würden außerdem der Bevölkerung nicht in der richtigen Form mitgeteilt. Darüber hinaus sagte er, die Fertigungsfirmen liefen ernsthafte Gefahr, bankrott zu gehen, wenn die Maßnahmen in die Tat umgesetzt werden: „Wir erleben die größte Wirtschaftskrise in der Geschichte: Hyperinflation, dramatischer Produktionssturz, Arbeitslosigkeit, Zusammenbruch des Ölsektors, Zerstörung des Produktionssektors … und das alles wegen der Umsetzung des sozialistischen Modells im 21. Jahrhunderts“.

Der Erzbischof von Maracaibo und Vorsitzender der Venezolanischen Bischofskonferenz, José Luis Azuaje, äußerte gegenüber Kirche in Not, die Regierenden hätten sich „von den Institutionen und der Bevölkerung abgeschottet“. Über die letzten Ankündigungen sagte er: „Unterdrückung besteht nicht nur darin, Menschen oder eine Menschengruppe zu schlagen. Unterdrückung ist ebenfalls der Versorgungsmangel, der Mangel an Lebensmitteln und am Strom, das Fehlen öffentlicher Dienstleistungen entsprechend der Menschenwürde, das Spielen mit den Benzinpreisen. Deshalb stellen wir fest, dass die letzte Ankündigung eine Gewaltspirale in Gang gesetzt hat. Es handelt sich um Elemente, die die Ruhe des Bürgers aufs Spiel setzt. Ihnen wird die tägliche Arbeit für ihre Entwicklung unmöglich gemacht. Das führt dazu, dass sich der Mensch in seiner Würde verwundet fühlt. Vielleicht können die Mächtigen in Ruhe leben, denn sie leben in einer Realitätsblase. Aber derjenige, der jeden Tag seinen Lebensunterhalt verdienen muss, der für die Zukunft seiner Kinder kämpft, der sieht, wie er in seinen Möglichkeiten behindert wird.“

Gegenüber Kirche in Not sagte der emeritierte Bischof Diego Padrón von Cumaná, der bis vor kurzem der Vorsitzende der Bischofskonferenz war: „Meiner persönlichen Meinung nach wurden diese Maßnahmen leichtfertig getroffen. Sie erwecken den Eindruck, dass sie als Reaktion getroffen wurden, ohne die globale Lage zu berücksichtigen. Sie haben für große Verwirrung in der Bevölkerung gesorgt, denn die Umstellung ist nicht leicht zu verstehen. Ich bin nicht davon überzeugt, dass diese Maßnahmen die Lage in der Bevölkerung verbessern werden. Eine einfache Zahlenumstellung löst nicht das soziale Problem: Lebensmittel, Gehälter, Arzneimittel, Arbeitsplätze, Sicherheit. In den letzten Tagen hat die Beklemmung exponentiell zugenommen. Die Ungewissheit und die Frustration haben die Menschen in unglaublichem Maße erfasst.“

Bischof Ramón Ovidio Pérez Morales, emeritierter Bischof von Los Teques und Vorsitzender des Nationalen Plenarkonzils, beschrieb die Lage folgendermaßen: „Die Maßnahmen haben zum Ziel, die sozialistische Agenda in die Tat umzusetzen, um das kommunistische Modell durchzusetzen, koste es, was es wolle, selbst auf Kosten des Leidens der Menschen. Sie machen jeder unternehmerischen Tätigkeit den Garaus. Ihre Absicht besteht darin, durch ihre grundlegendsten Bedürfnisse die Bürger gefügig zu machen. Das Leiden der Bevölkerung spielt für einen fast religiösen oder ideologischen Fanatismus keine Rolle. Dazu kommen Unfähigkeit, Korruption, die Angst, die Macht abzugeben. Es geht um ein Projekt, dessen Absicht die totalitäre Kontrolle ist. Dies ist sehr schwerwiegend, denn es handelt sich nicht um Improvisation oder um einen Richtungsfehler. Es ist eine Zange, die sich immer mehr schließt. Alles führt zur Umsetzung einer marxistisch-kommunistischen Agenda. Als 2007 eine Verfassungsreform vorgeschlagen wurde, erklärte ein Dokument des Episkopats, worum es dabei ging: Es sei nicht etwas Nebensächliches, es gehe vielmehr darum, ein gescheitertes Projekt durchzusetzen, das verfassungswidrig und moralisch nicht annehmbar sei. Das Leiden der Bevölkerung interessiert sie nicht. Was sie wollen, ist die politische Kontrolle. Die Flucht von Millionen Venezolanern würde jede Regierung mit Sorge erfüllen, nicht aber diese Regierung. Denn die Massenflucht passt in die Logik ihrer Agenda: Je weniger Menschen dort sind, desto weniger Opposition. Dies ist der Unterschied zwischen schlecht und bösartig.“

In seinem Twitter-Account äußerte sich der Erzbischof von Ciudad Bolívar, Ulises Gutiérrez, kategorisch: „Der Wahnsinn, den wir erleben, hat eine einzige Lösung: Das Modell und die Akteure auszutauschen. Venezuela kann nicht mehr.“

Pater Saúl Ron Braasch vom Ausschuss Gerechtigkeit und Frieden der Venezolanischen Bischofskonferenz CEV, arbeitet mit Caritas zusammen, um die Auswirkungen der schweren humanitären Krise zu lindern, um die Solidarität zu fördern, um immer mehr Familien zu helfen, die über keinerlei Lebens- und Arzneimittel mehr verfügen. Gleichzeitig sucht er Mittel für die in sechs venezolanischen Staaten von den Überschwemmungen Geschädigten, denn die unaufhörlichen Regenfälle am Orinoco haben die Flüsse über die Ufer treten lassen. Die Regierung zögert, den Notstand auszurufen, so wie sie sich auch weigert, jede internationale humanitäre Hilfe ins Land zu lassen. „Die Kirche hat die Lage der Menschen verbessert, so etwa durch die Caritas in Fragen wie der Unterernährung. In besonders exponierten Regionen: Zulia, Miranda, Caracas und Vargas wurden die Menschen betreut. Die Kirche kümmert sich wirksam um sie. Das sind gute, positive Aspekte. Die negativen Aspekte sind aber größer: Die Unterernährung grassiert, die endemischen Krankheiten werden immer mehr. Die Kirche kann nicht die Rolle des Staates übernehmen, der eigentlich handeln müsste. Die Kirche handelt subsidiär. Allerdings wird der Kirche auch nicht geholfen, wie es sein müsste!“

Von Macky Arenas & Maria Lozano